Mit diesen ersch\u00f6pften aber gl\u00fccklichen Worten verk\u00fcndete Rena Lee, Pr\u00e4sidentin der UN Verhandlungen zu einem Schutz der Biodiversit\u00e4t in internationalen Gew\u00e4ssern, dass die Mitgliedsstaaten sich am 7.3.2023 nach mehr als 10 Jahren auf ein Abkommen geeinigt hatten. Der offene Ozean au\u00dferhalb der 200 Seemeilen unterliegt keiner nationalen Rechtsprechung, umfasst aber 60% der Oberfl\u00e4che der Erde \u2013 und 95% des von Lebewesen bewohnbaren Volumens des Planeten. Diese biologische Vielfalt war bisher gar nicht oder unzureichend gesch\u00fctzt. Deswegen stimmt die nun erzielte Einigung auf ein \u201eAbkommen zur Biodiversit\u00e4t au\u00dferhalb nationaler Jurisdiktion\u201c hoffnungsvoll, da in allen drei Eckpfeilern des Abkommens wichtige Kompromisse erarbeitet wurden.<\/p>\n\n\n\n
\n\u201eDas Abkommen stimmt hoffnungsvoll, da in allen drei Eckpfeilern wichtige Kompromisse erarbeitet wurden.”<\/p>\nHelmut Hillebrand, HIFMB-Direktor<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n
Erstens gibt es ein klares Bekenntnis zum Schutz der Biodiversit\u00e4t der Hohen See und der Tiefsee. Die Errichtung neuer Schutzgebiete soll mit einer \u00be Mehrheit beschlossen werden k\u00f6nnen, was vermeidet, dass einzelne L\u00e4nder Konsensentscheidungen verhindern k\u00f6nnen. Zweitens sollen Aktivit\u00e4ten, deren Konsequenzen potenziell weitreichend sind, einer Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung unterzogen werden. Drittens wird es einen Vorteilsausgleich geben, der daf\u00fcr sorgen soll, dass die Gewinne aus dem Menschheitserbe Ozean nicht durch einzelne Firmen oder Staaten, die derzeit technologische Vorteile haben, monopolisiert werden. Da nur wenige L\u00e4nder derzeit Hochseeforschung und \u2013nutzung betreiben k\u00f6nnen, war es ein nachvollziehbares Desiderat der sich entwicklenden L\u00e4nder, an den Gewinnen aus solcher Forschung (zB biotechnologische oder medizinische Produkte) beteiligt zu werden. Statt einer fallweisen Abrechnung, die ein erheblicher Einschnitt in die Freiheit der Forschung gewesen w\u00e4re, soll nun neben dem Kapazit\u00e4tsaufbau, der freien Verf\u00fcgbarmachung von Daten und dem Transfer von Technologie ein pauschalisierter monet\u00e4rer Ausgleich in Form eines Fonds erreicht.<\/p>\n\n\n\n
Um im Bild von Rena Lee zu bleiben, so hat das Schiff das Ufer erreicht \u2013 aber noch nicht den Hafen. Zun\u00e4chst muss der Vertragstext im Konsensverfahren (ad referendum) angenommen werden, danach m\u00fcssen mindestens 60 UN Mitglieder den Vertrag ratifizieren um ihn in Kraft zu setzen. Dann erst beginnt die eigentliche Umsetzung, dazu muss es Konferenzen der Vertragsstaaten zur inhaltlichen Ausgestaltung geben, begleitet von einem wissenschaftlich-technischen Ausschuss und einem Sekretariat. \u00dcberlappungen mit anderen schon existierenden Abkommen m\u00fcssen eruiert und gel\u00f6st werden, w\u00e4hrend jeder Mitgliedsstaat die rechtlichen und institutionellen Voraussetzungen f\u00fcr die Umsetzung schaffen muss.<\/p>\n\n\n\n